Deutschland muss das korrupteste Land der Welt sein

Habt ihr gewusst, Deutschland ist einer der wenigen Länder in Europa, die das Strafrechtsübereinkommen über Korruption aus dem Jahre 1999 des Europarat nicht ratifiziert hat. Auch die Konvention der UNO über Korruption hat Deutschland nicht ratifiziert. Ratifiziert heisst, die völkerrechtlich verbindliche Erklärung der Bestätigung eines abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrages durch die Vertragsparteien. Also die Abgeordneten des deutschen Bundestag müssen den Vertrag mehrheitlich genehmigen. Ist bisher nicht passiert und deshalb ist die Frage erlaubt, warum? Ja, die deutschen Politiker zeigen immer mit dem Finger auf alle anderen Länder und schimpfen wie korrupt sie sind, speziell was Griechenland betrifft, aber selber wollen sie keine Einschränkung ihrer eigenen Bestechlichkeit dulden.

Die "Criminal Law Convention on Corruption" wurde am 27. Januar 1999 abgeschlossen, trat am 1. Juli 2002 in Kraft, und wurde bisher von 43 Ländern ratifiziert. Griechenland 2007. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, zahlreiche korrupte Praktiken strafrechtlich zu verfolgen und Whistleblower zu schützen. Es sieht ferner eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten vor. Über seine Durchführung wacht die so genannte Staatengruppe gegen Korruption (GRECO).

Aber Deutschland macht da nicht mit. Heuchelei pur, denn wie haben sich die deutschen Politiker und Medien immer wieder über eine mutmassliche Korruption woanders aufgeregt, wie zum Beispiel über die FIFA und Sepp Blatter, und laut "Skandal" gerufen. Dabei müssten sie mal vor der eigenen Haustür kehren, denn dort stapelt sich der Dreck 10 Meter hoch. Auch in der Privatwirtschaft wird geschmiert was das Zeug hält. Ich meine behaupten zu können, die meisten deutschen Auslandsgeschäfte, speziell die der deutschen Waffenindustrie, kommen nur mit Korruption zustande.

Das hat die "Junge Welt" im Februar mit der Schlagzeile berichtet: "Varoufakis will Amtshilfe - Griechischer Finanzminister fordert in Berlin Vorgehen der Justiz gegen Siemens. Journalist: "An 90 Prozent der Korruption in Griechenland sind deutsche Firmen beteiligt". Ist doch sagenhaft!

Der Spiegel berichtete 2014 über den Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, der angeblich über Schmiergeldern bei Waffenverkäufen des Rüstungskonzerns STN Atlas Elektronik an Griechenland doch etwas gewusst haben soll, denn er hat zur fraglichen Zeit die Rheinmetall-Tochter geleitet. Es geht unter anderem darum, der für Rüstungseinkäufe zuständigen Beamten im Athener Verteidigungsministerium soll mit 1,5 Millionen Euro geschmiert worden sein, um an zwei Aufträge zu gelang. Ob Panzer, U-Boote, Transporthubschrauber oder Flugabwehrsysteme: Kein Land der EU investierte, gemessen an der Wirtschaftsleistung, damals so viel Geld in Waffen wie Griechenland, und Deutschland lieferte alles sehr bereitwillig.

Es gehören immer zwei Parteien dazu, um einen Korruptionsfall zu haben. Eine die besticht und die andere die sich bestechen lässt. Ich habe selber erlebt, wie ohne Bestechung bei den meisten Einkäufern von deutschen und auch österreichischen Firmen man kaum ein Auftrag bekommt. Das läuft natürlich subtil ab und man muss das Signal des Gegenüber verstehen. Hier ein typischer Dialog, der tatsächlich mit einem Einkäufer eines der grössten deutschen Autokonzerne stattgefunden hat:

Verkäufer: "Na wie geht’s denn so? Was macht mein Angebot?"

Einkäufer: "Hab keine Zeit ihr Angebot zu prüfen, denn meine Frau liegt mir auf den Nerven, weil unsere Waschmaschine kaputt ist. Muss mich erst darum kümmern."

Was bedeutet diese Antwort und wie reagiert man darauf? Ein naiver Verkäufer, der das Signal nicht versteht, sagt dann: "Gut, dann rufe ich in einigen Tagen wieder an".

FALSCH!!! Wohl nicht kapiert was der Einkäufer will und wie man das Geschäft zum Abschluss bringt.

"Richtig" ist zu sagen: "Kann ich Ihnen helfen, das Problem zu lösen? Um welche Marke und Typ Waschmaschine handelt es sich?" Dann steht am nächsten Tag eine vor der Tür, Frau ist zufrieden, Problem gelöst und man bekommt den Auftrag.

So läuft es auch bei deutschen Politikern.

Lobbyist: "Na, Herr Abgeordneter, wie geht’s uns heute?"

Politiker: "Nicht gut. Meine Frau und Ich haben schon lange keinen Urlaub gemacht."

Lobbyist: "Welcher Urlaubsort würde Ihrer Frau denn gefallen?"

Politiker: "Na ja, von den Malediven schwärmt sie schon lange."

Und hier wieder, wer die Botschaft nicht kapiert sagt dann: "Ja, die Malediven sind wirklich herrlich. Hoffentlich schaffen Sie es mal dort Urlaub zu machen." Ein Lobbyist der mitdenkt schiebt ein Flugticket für zwei Personen am nächsten Tag rüber. Ein Gratis-Urlaub und alle sind glücklich.

Wie im Kleinen läuft es auch so im Grossen.

Es ist wirklich interessant, wie die deutschen Politiker sich weigern, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu genehmigen. Das hat auch die GRECO kritisiert und deswegen 2012 ein Sonderverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie forderte die Ratifizierung des Abkommens, ein schärferes Vorgehen bei Abgeordnetenbestechung sowie mehr Transparenz bei Parteispenden. In einem "vorläufigen Umsetzungsbericht" vom November 2012 kam GRECO zu dem Schluss, dass Deutschland "keine konkreten Fortschritte" gemacht habe. Aber immer den Scheinheiligen spielen und "feste druff" auf die anderen, denn nur im "Süden" gibt es Korruption.

Die völlig naiven Bundesbürger glauben wirklich, in Deutschland gibt es das nicht und alles ist sauber. Ich lach mich schief, auf hoher Ebene muss Deutschland das korrupteste Land der Welt sein, als drittgrösster Waffenexporteur!!! Bevor sich jemand über diese Feststellung aufregt, warum will man die Konvention gegen Korruption nicht in Deutschland umsetzen? Fragt doch das mal. Weil es geschäftsschädigend wäre?

Dann, wie kann es sein, dass ein sehr bekannter Politiker, der verstorben ist und den Namen eines Vogels trägt, der dem Deutschen Bundestag seit dessen erster Legislaturperiode von 1949 mit einer Unterbrechung bis ein Jahr vor seinem Tod angehörte, angeblich 300 Millionen D-Mark seinen Nachkommen vererbte? Sein ganzes Leben nur Politiker sein und dann häuft man mutmasslich so ein Vermögen an? Hallo!!! Hab vergessen, er war auch mal Verteidigungsminister und er hat von der Waffen-Lobby sicher NIE was zugesteckt bekommen.