24 Eylül 2015 Perşembe

Wendehälsin Merkel will mit Assad reden

"Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad", sagte Merkel beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel am Mittwoch. Es müssten aber auch andere Akteure in der Region einbezogen werden wie Iran oder Saudi-Arabien, fügte sie hinzu. Guten Morgen Frau Murksel Wendehals, auch schon aufgewacht? Jahrelang wurde Assad gemieden und als böser Diktator beschimpft. Jetzt wo Deutschland das Wasser bis zum Hals steht und in Flüchtlingen ertrinkt, auf einmal will man Gespräche aufnehmen.

Präsident Assad muss einen grossen Rückhalt in der syrischen
Bevölkerung geniessen, sonst wäre er nach fast
5 Jahren Krieg schon längst weg.

Bevor die kriminelle Politik von Obama, radikal islamische Terrorgruppen nach Syrien einschleuste, um Assad zu bekämpfen und zu stürzen, gab es keine Flüchtlinge aus Syrien. Genau wie es keine aus Afghanistan, Irak und Libyen gab, bevor dort Washington und die NATO ihre Angriffskriege führte. Die Ausführung der höchst verbrecherischen Politik der Neocons und der Pro-Israel-Lobby, hat nur zerstörte moslemische Länder, Elend, Tod und Flucht produziert.

Mit der Lüge, man will diesen Ländern zwangsweise "Demokratie" und "westliche Werte" bringen, hat man den Mittleren Osten, Zentralasien und Nordafrika in eine Hölle gestürzt und die radikalsten islamistischen Terroristen entstehen und wüten lassen. Nach fast fünf Jahren voller Grausamkeiten der vom Westen unterstützen Terrorgruppen gegen das syrische Volk, will Merkel mit Assad sprechen. Was ist denn in sie gefahren? Gibt es neue Anweisungen von ihren Kontrolleuren in Washington?

Berlin hat doch bisher nur zugeschaut, wie das syrische Volk ausblutet und in die Flucht getrieben wurde, in der Annahme, Assad wird bald verschwinden. Ist er nicht. Die von den westlichen Geheimdiensten erschaffene ISIS ist zu einem Monster herangewachsen, die zusammen mit Jabat al Nusra, Ahrar al Sham und Jayish al Islam, eine Terrorherrschaft ausübt, die ausser Kontrolle geraten ist. Erst als westliche Geiseln bestialisch hingerichtet wurden, hat man zugeben müssen, die sogenannte "syrische Opposition" besteht in Wirklichkeit aus mörderischen Bestien.

Jetzt gibt man sogar zu, die ISIS ist für die Flüchtlingswelle verantwortlich und man will mit Assad über eine friedliche Beilegung des Konflikts reden. Die plötzliche Wende hat mit dem Tsunami an Menschen zu tun, der nach Europa schwappt und die "Willkommenskultur" ad absurdum führt. Aber noch mehr, weil Moskau jetzt Fakten schafft und in Syrien intervenieren will. Wo kommen wir dahin, wenn Russland die ISIS ausmerzt und in Syrien Frieden schafft? Damit würde ja die kriminelle und doppelzüngige Politik der Amerikaner zu Tage kommen.

Präsident Putin handelt jetzt und zwingt den Westen seine Einstellung gegenüber Assad zu ändern.

Was für eine Anmassung und Arroganz ist es überhaupt, den Sturz von Assad zu fordern und aktiv daran zu arbeiten? Wer hat Obama, Cameron, Hollande und Merkel die Autorität gegeben, zu bestimmen wer in Syrien regieren darf und wer nicht? Überhaupt, der Westen toleriert nur Regierungen, die amerikanische Marionetten sind. Washington verstösst nach Belieben gegen internationales Recht und tritt die Selbstbestimmung von Völkern mit Füssen. Ist das Demokratie?

Dieses Vorgehen, entweder lassen sich die Länder mit unliebsamen Regierungen vom Westen "beglücken", oder sie werden zwangsweise "demokratisiert“, heisst, destabilisiert, terrorisiert und wenn immer noch widerspenstig, in die Steinzeit gebombt, hat doch zu der Flüchtlingswelle aus Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien geführt. Die zerstörte Ukraine nicht vergessen, denn von dort sind 2 Millionen Menschen vor der gewaltsam an die Macht geputschte pro-westliche Nazi-Junta nach Russland geflüchtet.

Wie bereits gesagt, vor den Umsturzaktionen und militärischen Interventionen der USA, gab es KEINE Konflikte in all diesen Ländern, von wo aus die Menschen nach Europa fliehen. Darüber wird in der westlichen Lügenpresse jedoch NIE ein Wort verloren. Das man nun mit Assad jetzt reden will hängt einzig damit zusammen, dass der Westen seine Umsturzpläne für Syrien durchkreuzt sieht und mit der Unterstützung Assads durch Russland wird sich die Situation kehren.

Hier noch ein geschichtlicher Hintergrund:

Assad wollte 2012 als Teil einer Friedenslösung zurücktreten, aber der Westen hat den russischen Vorschlag abgelehnt. Das hat der Nobelpreisträger und ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari, gegenüber der Presse gesagt. Deswegen sind in den letzten drei Jahren über 200'000 Menschen in Syrien gestorben und Millionen geflüchtet.

Ahtisaari hat mit Vertretern der fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrat im Februar 2012 Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien geführt. Dabei hat der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin einen Dreipunkteplan vorgelegt, der den Rücktritt von Assad nach Abschluss von Friedensverhandlungen mit der Opposition beinhaltete.

Ahtisaari sagte, die Amerikaner, Briten und Franzosen waren so überzeugt, Assad würde bald stürzen, sie haben den Vorschlag abgelehnt. "Es war eine Gelegenheit, die 2012 verpasst wurde", sagte er in einem Interview des Guardian.

Er erklärte, er bekam den Auftrag am 22. Februar ins UN-Hauptquartier nach New York zu gehen und eine Friedenslösung für Syrien auszuhandeln, von einer Gruppe ehemaliger bekannter Politiker, die sich für Frieden und Menschrechte einsetzen, unter anderem Nelson Mandela, Jimmy Carter und Kofi Annan.

Ein weiterer Beweis, der Westen ist am Flüchtlingselend schuld!

Welche Verfassung?

Am Donnerstag hat Merkel bei ihrer Rede vor dem Bundestag in der Flüchtlingsdebatte folgendes gesagt: Wer bleiben wolle, müsse bereit sein, sich zu integrieren. Dazu gehöre der "Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen."

Seit wann hat die BRD eine Verfassung? Gibt es nicht, also kann man auch keine respektieren. Es gibt nur ein Provisorium genannt "Grundgesetz", welches von den alliierten Siegermächten in der Villa Rothschild im Taunus, "Wiege des deutschen Grundgesetzes und der Bundesrepublik", 1948 geschrieben und den BRD-Bürgern ohne ihr Einverständnis und Absegnung aufgedrückt wurde.

Das Grundgesetz ist deswegen keine Verfassung, weil nur ein souveränes Volk sich selber eine Verfassung per Volksabstimmung geben kann. Das ist nicht passiert. Ausserdem sind Volksabstimmungen auf Bundesebene gar nicht möglich. Ein Provisorium deswegen, weil im Grundgesetz Artikel 146 Grundgesetz steht:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Und zuletzt, Präsident Putin und Obama werden sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York treffen, die am 28. September beginnt, um über Syrien zu verhandeln.

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