Kieler-Polizei will keine Berichte über Flüchtligskrise

Als Bestätigung meines Artikels vor einer Woche hier über einen Maulkorberlass, haben die Kieler Nachrichten (KN) berichtet, Straftaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise soll die Öffentlichkeit nicht erfahren. In den als Verschlusssache klassifizierten Polizei-Berichten werden Straftaten im Umfeld von Flüchtlingen dokumentiert. Die Fälle werden meist aus den öffentlichen Polizeiberichten herausgehalten. Die Redaktion der KN wurde von der Polizei sogar aufgefordert, eine Berichterstattung darüber zu unterlassen. Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält das für einen Skandal.

Laut Redakteur Michael Kluth wurde die Redaktion der Kieler Nachrichten aus der Landespolizei heraus sogar inoffiziell dazu aufgefordert, die Berichterstattung über die "Lagebilder" zu unterlassen. "Sie zündeln!", habe man den Journalisten vorgworfen.

Wolfgang Kubicki kommentierte den Maulkorb an die KN:

"Sollte es zutreffen, dass die Redaktion der Kieler Nachrichten tatsächlich von der Landespolizei aufgefordert wurde, nicht über Fälle in der Flüchtlingsthematik zu berichten, die von der Landespolizei selbst als ‚relevante Ereignisse‘ eingestuft wurden, dann wäre das ein Skandal. Ressortleiter Michael Kluth berichtet dies in seinem Kommentar von heute:

Leitartikel: Michael Kluth zur Flüchtlingskriminalität

Die Begründung für solch ein Vorgehen, die Presse ‚zündele‘, rechtfertigt in keinem Fall die Geheimhaltung offensichtlicher Tatbestände. Sie ist sogar doppelt skandalös. Denn erstens ist die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Sie bildet damit einen der Grundpfeiler unserer Republik. Zweitens dürfen wir nicht jeden, der Kritik übt, ja nur kritische Fragen stellt, in den Senkel stellen und mit dem Vorwurf der Zündelei belegen. Wenn die Verantwortlichen den Eindruck vermitteln, es würden wesentliche öffentlichkeitsrelevante Fakten verschleiert und die Debatte unehrlich geführt, sorgt dies für einen massiven Vertrauensverlust der Menschen in unsere demokratische Ordnung. Es verhindert nicht nur eine sachliche Auseinandersetzung, sondern macht die Menschen erst empfänglich für antidemokratische Kräfte."

Also die Boten der Nachrichten sind schuld und nicht die Politiker, die das Chaos verursachen und zulassen. Die Bevölkerung soll dumm gehalten werden, damit sie meint, es ist alles in Ordnung und man hat alles im Griff. Wer über die Flüchtlingskrise informiert oder sogar Fragen stellt, ist mittlerweile in den Augen der deutschen Obrigkeit ein "Brandstifter" und sogar ein Rassist und Nazi.

Das heisst, wer die Tatsachen berichtet "zündet einen Brand an", deshalb soll man lieber schweigen und die kriminellen Taten nicht der Öffentlichkeit bekanntmachen. Eine sehr bedenkliche Einstellung. Klingt nach den Methoden eines Polizeistaates, denn in den faschistischen und kommunistischen Diktaturen gab es auch offiziell keine Kriminalität, weil nichts darüber in den Medien stand.

Dieses Schweigen über was passiert, trifft auf viele Ereignisse zu. Man darf keine Tatsachen die man als "negativ" einstufen könnte über die USA berichten, sonst ist man ein Antiamerikaner, nichts über die EU sonst ist man ein Antieuropäer, nichts über Israel, denn dann ist man ein Antisemit, nichts über die Migranten, dann ist man ein Rassist ... und die Liste der Tabus ist lang. Alles schönreden und vertuschen lautet die Parole!

Wir leben in einer Welt, wo Fakten keine Rolle mehr spielen.