Mit Wahlgewinner Erdoğan hat ISIS gewonnen

Zu dem Wahlresultat in der Türkei vom vergangene Sonntag habe ich folgendes zu sagen: Die Mehrheit der Türken sind eingeschüchtert worden und haben sich für einen möchte gerne Diktator entschieden. Für diese Aussage landet man übrigen im Knast in der Türkei, so wird unter Erdoğan die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füssen getreten. Bei der irregulären Wahl zur 26. Grossen Nationalversammlung der Türkei wurden die 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments gewählt. Regulär hätte die Wahl nämlich gemäss Artikel 77 der Verfassung der Türkei erst im Juni 2019 stattfinden sollen. Weil aber Erdoğan AKP bei der letzten Wahl im Juni nicht die Mehrheit bekam, löste er am 21. August das Parlament vorzeitig auf und setzte selbstherrlich Neuwahlen an. Kennen wir doch auch von der EU. Die Bevölkerung hat so lange zu "wählen", bis das gewünschte Resultat herauskommt.

Und es kam. Die AKP gewann diesmal deutlich an Stimmenanteilen hinzu und erlangte die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die kemalistisch linke Republikanische Volkspartei (CHP) unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wurde zweitstärkste Kraft, während die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und die Demokratische Partei der Völker (HDP) Wähler an die AKP verloren.

Erdoğan hat ganz bewusst damals im Sommer die Verhandlungen für eine Koalition scheitern lassen, um so Neuwahlen herbeizuführen. Er verfolgt weiter das politische Ziel der Umwandlung der Türkei in (s)eine Präsidialherrschaft, also in eine Diktatur. Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig, die zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der Nationalversammlung erfordert (Artikel 175 der Verfassung).

Im Vorfeld der Wahl hat Erdoğan regierungskritische Medien ausgeschaltet. Wie die Fernsehsender Bugün TV und Kanaltürk, die von der Polizei gewaltsam besetzt wurden. Der Sendebetrieb der TV-Stationen wurde eingestellt. Deshalb erschienen die Titelseiten der Zeitungen aus Protest auf schwarzem Hintergrund in weisser Schrift und der Schlagzeile "Ein schwarzer Tag".

Warum habe ich oben gesagt, die Türken haben sich einschüchtern lassen? Weil im Mai bei Umfragen, 28 Prozent der türkischen Öffentlichkeit sagte, das grösste Problem des Landes wäre die Arbeitslosigkeit. Speziell unter der Jugend. 10 Prozent sagte, es sei die Wirtschaft und generell Geldmangel. Nur 14 Prozent meinten, der "Friedensprozess" wäre das politische Hauptthema.

Dann ging im Juli Erdoğan Krieg gegen die PKK wieder los, nach zwei Jahren Waffenstillstand. Sofort änderte sich die Meinung und 47 Prozent der Bevölkerung sagten, das grösste Problem des Landes wäre der sogenannte Terror und der notwendige "Friedensprozess". Nur noch 12 Prozent hielten die Arbeitslosigkeit für ein Problem.

Erdoğan und die AKP waren sehr erfolgreich in der Manipulation der türkischen Öffentlichkeit, mit ihrem chauvinistischen Nationalismus. Deshalb legte die AKP zu und die MHP verlor. Jetzt fühlt sich Erdoğan gestärkt und seinem Traum einen Schritt näher.

Das Erdoğan sich als Sultan eines neuen osmanischen Reiches sieht und er völlig abgehoben hat, erkennt man an der Tatsache, er spricht von sich selbst in der dritten Person: "Sie zeigen uns seit jenem Tag, an dem das türkische Volk Erdoğan mit 52 Prozent zum Präsidenten wählte, keinen Respekt. Bis heute nicht. Man muss sie fragen: Ist das euer Verständnis von Demokratie?"

Das er auch unter Prunksucht leidet, erkennt man an seinem Palast, den er sich mit 1150 Zimmer und Kosten von 270 Millionen Euro und mit 40'000 Quadratmeter Fläche hat bauen lassen. Im Mai hat die höchste Instanz der Türkei, das oberste Verwaltungsgericht, den umstrittenen Palast offiziell zum Schwarzbau erklärt. Ausserdem steht er illegal auf einem Naturschutzgebiet. Erdoğan reagierte arrogant mit den Worten darauf: "Sollen sie ihn doch abreissen, wenn sie die Macht dazu haben."

Hier mein Kommentar zum "Sieg" von Erdoğan:

Die ISIS hat damit gewonnen und wird weiter mit Waffen und Söldnern aus der Türkei beliefert. Ausserdem kauft Erdoğan ihnen das gestohlene irakische Öl ab und ist damit einer ihrer wichtigen Geldquellen. Dafür werden die bösen Kurden (PKK) von Erdoğan bombardiert, die neben der syrischen Armeen und den guten Kurden (Peschmerga), die einzigen sind, die am Boden die ISIS bekämpfen.

Ach ja, und die Hunderttausenden von "Flüchtlinge" aus Afghanistan, Irak und Syrien schickt er auch weiter über die Ägäis nach Europa und Deutschland.

Zuletzt noch eine Frage an alle Erdoğan-Fans, die ihn immer so verteidigen und die sagen, er hätte die Türkei in ein Paradies verwandelt. Wieso geht ihr nicht in eure Heimat und lebt in der Türkei? Wenn es doch so toll dort ist und er alles richtig macht, wieso seid ihr hier? Verstehe ich nicht. Wenn ich Erdoğan bewundern würde und die AKP, dann würde ich sofort in die Türkei ziehen.