Nach Wahlsieg der AKP, Verhaftungswelle in der Türkei

Nachdem die AKP die Mehrheit am Sonntag bei den Parlamentswahlen erlangt hat, wird mit der Opposition und den Journalisten in der Türkei "aufgeräumt". Der Diktator Erdoğan schlägt zu und duldet keine Kritik. Denn zwei Redakteure eines linken Magazins wurde in Istanbul verhaftet, wegen Veröffentlichung einer Titelseite, die der Regierung nicht passt. Gleichzeitig wurden 58 Journalisten entlassen und 57 weitere mit der Anschuldigung verhaftet, sie wären eine "Terrorgruppe". "Der Chefredakteur von Nokta, Cevheri Guven, und Redaktionsleiter Murat Capan, wurden wegen versuchten gewaltsamen Umsturz der Regierung verhaftet", lautet ein Tweet des Nokta-Magazin. Was war der Anlass für die Verhaftung? Weil die Titelseite des Magazin die Schlagzeile trug: "Der Beginn eines Bürgerkrieges in der Türkei". Im Leitartikel wurde zum Ausdruck gebracht, ein Sieg der AKP würde die Spannungen mit der kurdischen Minderheit erhöhen.

Die Journalisten werden beschuldigt, mit diesem Titelblatt zum Umsturz der Regierung aufzufordern. Ein Gericht in Istanbul verfügte die sofortige Entfernung aller Exemplare des Magazins von den Zeitungsständen. Dabei betonte Guven, das Titelblatt und der Artikel sollten nicht wörtlich verstanden werden und nicht zu einem bewaffneten Kampf aufrufen. Er unterstellt den Behörden, die echten Motive für das Vorgen der Polizei sei, kritische Journalisten mundtot zu machen. Die Räumlichkeiten des Magazin wurden bereits im September durchsucht, nachdem die Zeitschrift ein satirisches Selfie von Erdoğan vor einem Sarg eines toten Soldaten zeigte, der im Kampf gegen die Kurden starb.

Der Vize-Premierminister der Türkei, Yalcin Akdogan, sagte dazu: "Die Moral der Presse geht Hand in Hand mit Pressefreiheit", als er über die Gründe für die Verhaftung der Journalisten gefragt wurde.

Die Türkei ist das Land mit den meisten Journalisten im Gefängnis auf der Welt, die wegen "regierungskritischer" Äusserungen verhaftet wurden.

Als das britische Magazin "New Statesman" Angela Merkel als die grösste Gefahr für Weltordnung und Wohlstand bezeichnete und ihr vorwarf, Europa mittels ihrer Sparpolitik zu zerstören, hat sich kaum einer aufgeregt. Schon gar nicht wurden die Journalisten deswegen verhaftet.

Oder hier, der Spiegel forderte Merkel auf aufzuhören:

Kritik und beinharte Satire gehören zum politischen Geschäft und müssen Regierungen akzeptieren.

Tony Blair mit Selfi steht vor seiner Zerstörung des Irak.

Aber nicht nur Journalisten werden vom Erdogan-Regime an ihrer Arbeit behindert, eingeschüchtert und verhaftet. Künstler nach dem Wahlsonntag auch. Wegen Erdogan-Kritik werden sie in den Medien an den Pranger gestellt. "Die Künstler, die ihr Volk verachten" titelt das regimetrue Propagandablatt "Sabah" seine erste Seite.

Auf der Titelseite von Sabah ist ein Bild von Fazil Say zu sehen, ein international renommierter türkischer Pianist und Komponist. Dieser hatte nach dem Wahlsieg der AKP am Sonntag getwittert: "Möge diese 13-jährige finstere Ära ein Ende finden und mögen wir erhellt werden. Möge jeder von uns dieses eine Leben in Gleichheit und Frieden leben können."